Windkraft in Uplengen – Mitteilung der CDU-Fraktion im Gemeinderat Uplengen

Die Fraktion der CDU-Uplengen teilt Folgendes mit:

(Die Mitteilung gibt es auch als PDF, bitte auf diesen Link klicken)

In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu missverständlichen und zum Teil auch falschen Informationen zum Thema Windenergie in Uplengen gekommen.
Im Kommunalwahlkampf 2016 haben sich die CDU-Kandidaten für den Uplengener Gemeinderat bewusst nicht auf feste Abstände festgelegt, sondern immer auf faire Abstände. Grundprinzip war dabei immer, dass Mensch und Natur in Einklang gebracht werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion hingegen hat im Rahmen der Diskussion zum Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Leer einen Mindestabstand von 1.000 Meter zu jeglicher Wohnbebauung gefordert. Der RROP-Entwurf des Landkreises Leer wurde im Januar 2019
mehrheitlich abgelehnt. Dadurch wurde die Planungshoheit auf die einzelnen Gemeinden übertragen.
Diese Planungen sind in Uplengen im Juli 2019 auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang hat die CDU Ratsfraktion eine frühzeitige Information und Beteiligung der Uplengener eingefordert und beschlossen. Resultat dieser Forderung ist die geplante öffentliche Sitzung des Bau- und Siedlungsausschusses am 23.06.2020.
Die bisher erarbeiteten Entwürfe des Planungsbüros wurden den Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern im Mai 2020 in zwei nichtöffentlichen Sitzungen erstmalig vorgestellt.
Politische Entscheidungen sind dazu bisher nicht getroffen worden!
Dieses Verfahren ist zwingend erforderlich, um den Windenergieausbau in Uplengen noch steuern zu können. Dabei ist es uns weiterhin wichtig, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen – im Dialog mit den Uplengener Bürgern.

Entscheidungen werden nicht in Hinterzimmern getroffen!

CDU-Fraktion Uplengen